Parteibüro der Grünen besetzt

Wir haben heute das Büro der Grünen in Harburg besetzt, um unserer Kritik an der deutschen Regierungspolitik Ausdruck zu verleihen. Mit der Umsetzung der Agenda 2010 wird deutlich, dass auch die Grünen der Logik von Wirtschaft und Wachstum folgen und frühere Positionen wie Erhalt oder Verbesserung sozialer Grundrechte, sozialer Gerechtigkeit, Ausgleich gesellschaftlich bedingter Ungleichheiten dieser Logik opfern. Anhand einer Verlautbarung der Grünen-Bundestagsfraktion soll dies verdeutlich werden:
Der Bündnisgrünen Verarmungspolitik die rote Karte zeigen!

„Für mehr Arbeitsplätze ist ein Gesamtansatz von Wirtschafts-, Innovations- und Bildungspolitik sowie Sozialreformen zur Senkung der Lohnnebenkosten nötig. Die Hartz-Gesetze leisten dazu einen Beitrag.”

Gehen wir diesen Phrasen auf den Grund:
„Lohnnebenkosten senken“ bedeutet konkret Lohnsenkung, denn was die Kapitaleigner an Sozialleistungen einsparen, wird schließlich von den Beschäftigten getragen und trägt nur zur Mehrung der Profite der Ersteren bei, welche in Deutschland 2004 erneut ein Rekordjahr an Gewinnen hatten. Was in diesem Zusammenhang mit “Gesamtansatz” gemeint ist, bleibt unklar. Klar wird, dass solche Ansätze Strategien einer Verar-mungspolitik sind. Die rot-grüne Forcierung von Mini-Jobs zeigt, dass es den regierenden Parteien nicht darum geht, sichere Arbeitsplätze zu schaffen, sondern im Gegenteil, prekäre Arbeitsverhältnisse zu vermehren, und somit vor allem Frauen wieder in ungeschützte und unqualifi-zierte Jobs zu drängen und gleichzeitig typische Frauenarbeitsbereiche zu disqualifizieren.

Und auch das Hartz-Paket soll uns noch als Innovation verkauft werden. Obwohl abhängig Beschäftigte jahrelang zu klar vereinbarten Bedin-gungen in die Arbeitslosenversicherung einzahlt haben, rutschen diese schon nach einem Jahr Arbeitslosigkeit auf Sozialhilfeniveau ab. Ihre Bezüge werden noch weiter gekürzt, wenn sie nicht bereit sind, jede auch noch so beschissene und gering bezahlte Arbeit (bis herunter zu Stundenlöhnen von einem Euro) anzunehmen. Diese Verarmungspolitik nennen wir Ausbeutung und sie hat mit Innovation nichts zu tun! Über die Veränderung der Zumutbarkeitsregeln werden zukünftig die Löhne sinken. Durch die Anrechnung des Partnereinkommens bei ALG2 wird die ökonomische Partnerabhängigkeit gefördert und somit die Hausfrauen- und Zuverdienerideologie gestützt.

Weiter heißt es bei den Bündnisgrünen:
„In einer Zeit, in der Erwerbsbiographien der Vielfalt der Lebensentwürfe folgen, können die sozialen Sicherungssysteme nicht dieselben blei-ben.“

Die Erwerbsbiographien sind in zunehmendem Maße den schieren Sachzwängen des kapitalistischen Systems unterworfen. Frauen werden gegenüber Männern noch immer benachteiligt, genauso wie Einwander/er/innen gegenüber Menschen mit deutschem Pass, Alte und Behinderte gegenüber Gesunden und Verwertbaren… und im allgemeinen Besitzlose gegenüber Besitzenden. Wie erwartet wurden Wahlversprechen wie etwa ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft nicht eingehalten, die Pflegeversicherung nicht verbessert.

Noch Erwerbstätige sind besonders in Krisenzeiten der Profitlogik und den „Arbeitgeber“zumutungen ausgeliefert und werden durch 1-Euro-Zwangsarbeit und sonstigen Arbeitszwang noch weiter gegängelt. Der Druck auf die „ArbeitnehmerInnen“, bedingt auch die Änderungen des Kündigungsschutzes, führt dazu, dass jegliche Kritik an Unternehmensstrategien, freie Meinungsäußerung und Einmischung ins gesellschaftli-che Geschehen unterbleibt. Hinzu kommt, dass die Polemik der leeren Kassen jegliche öffentliche Auseinandersetzung über die Frage, wie gelebt und gearbeitet werden soll, wofür das Geld ausgegeben werden soll, welche Arbeit als gesellschaftlich notwendig erachtet wird, im Keim erstickt wird. Die Bildung von Reform-Kommissionen hinter verschlossenen Türen tragen zu einer weiteren Entdemokratisierung der Politik bei. Von einer Umsetzung der „Vielfalt der Lebensentwürfe“ kann allenfalls bei den Besitzenden die Rede sein.

Die Verhältnisse schreien nach einer radikalen Umwälzung. Nur bei einer Vergesellschaftung der Betriebe mittels einer Inbesitznahme durch die Arbeitenden kann überhaupt von einer gerechten Verteilung die Rede sein.

Auch ein wirksamer Schutz der Umwelt, den sich die Grünen noch vor gar nicht all zu langer Zeit angeblich auf die Fahnen geschrieben hatten, kann nur in einer nicht auf Gewinnmaximierung orientierten Gesellschaft gewährleistet werden.

Zusammenfassend müssen wir resümieren, dass die Regierungspolitik an der Abschaffung sozial erkämpfter Errungenschaften arbeitet, dass die Politik für sozial Benachteiligte in die Verarmung und gesellschaftliche Ausgrenzung führt, dass das rot-grüne Reformpaket (Hartz-Gesetze, Renten- und Gesundheitskürzungen) einer eiskalten neo-liberalen Logik folgt.

Mit den medienwirksamen und verlogenen Begrifflichkeiten, mit denen die Parteien ihre unsozialen Ideen verkaufen, wird solche Politik öko-logisch-kulturell verpackt.
Die Grünen recyceln damit ihre alten Phrasen, um ihre anti-soziale Politik mit einem moralischen Schleier zu verhüllen.
„Der Markt wird es schon richten“ – dieses Paradigma gegenwärtiger Politik zeigt bereits jetzt seine desolaten Auswirkungen auf die Verfasstheit der Gesellschaft: Entsolidarisierung, Ökonomisierung sozialer Bereiche und Entdemokratisierung sind die Auswirkungen.

Unsere Kritik richtet sich daher selbstverständlich nicht nur gegen die Grünen, sondern gegen alle Parteien. Eine Problemlösung durch Parteien wird es nicht geben. Innerhalb des Systems der repräsentativen Demokratie wird die bürgerliche Eigentumsordnung nie angetastet, egal welche Parteien die Regierung innehaben.

Auf zum aktiven offenen Widerstand gegen die Verarmungspolitik der Herrschenden !

Weg mit den bevorstehenden Entlassungen bei der Phoenix.
Weg mit dem Hartz-Paket, der Agenda 2010 und allen anderen Angriffen
auf abhängig Beschäftigte, Arbeitslose und sozial Ausgegrenzte!
Für eine herrschaftsfreie klassenlose Gesellschaft!
Freiheitlicher Sozialismus statt parlamentarischer Scheindemokratie!

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