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Informationsveranstaltung Repression in Belarus, im Rahmen der Belarus Anarchist Black Cross Infotour, in der Sauerkrautfabrik 2.4.14

Dieser Text ist eine Mitschrift der Infoveranstaltung und hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit der angerissenen Thematiken. Der Autor dieses Dokumentes scheißt auf Copyright!

Einführung:

Zur Zeit ist Anarchist Black Cross (ABC) Belarus auf einer europaweit stattfindenden Infotour, bei der u. a. für die vom 23 bis 30 August 2014 stattfindenden „Internationalen Woche der Solidarität mit anarchistischen Gefangenen“ mobilisiert wird. Ziel ist die Darstellung der gegenwärtigen Situation der Repression in Belarus, sowie der inhaftierten Anarchist*innen.

Bisher waren 27 registrierte Anarchist*innen Inhaftiert. Die Dunkelziffer ist wesentlich höher. Da es viele weitere Menschen in Haft gibt, die nicht unterstützt werden, aber unter der Repressionen leiden, ist es notwendig, diese bekannt und ihre Situation öffentlich zu machen.

Die Internationale Woche der Solidarität startet deshalb am 23. August, weil dieser gleichzeitig auch der Todestag von Sacco und Vanzetti ist. Diese beiden italienischen Anarchisten wurden in den USA nach einem umstrittenen Prozess in der Nacht vom 22-23 August auf dem elektrischen Stuhl hingerichte

Was Belarus ist und wie es funktioniert:

Alexander Lukaschenko wurde 1994 zum Präsidenten von Belarus gewählt. Seitdem veränderte er Gesetzgebungen um u.a. gewährleisten zu können, öfter als Präsident wiedergewählt zu werden. Mittlerweile ist er 20 Jahre im Amt. Seine selbst erschaffenen Befugnisse haben dem Parlament immer mehr Macht ab- und ihm zugesprochen.

Die größte Oppositionspartei ist die nationaldemokratische, welche der europäischen Union nahe steht. Ihre Blütezeit machte die Zusammenarbeit mit der damals existierenden Sowjetunion aus (???). Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Partei kaum durchsetzungsfähig.

Die Bevölkerung von Belarus ist größtenteils politisch desinteressiert. Vielen ist es wichtig, sich auf ihr Hab und Gut zu konzentrieren. Lukaschenko wird oft als das kleinere Übel bezeichnet.

In Belarus ist fast die gesamte Wirtschaft staatlich. Dementsprechend gibt es kaum multinationale Konzerne. Zwar gab es immer wieder Versuche, Teile von Branchen zu privatisieren, aber Lukaschenko weiß, dass große Unternehmen ebenfalls über viel Einfluss verfügen, was oft mit einer klaren Absage an solchen Unternehmen endet. Dass fast alle Einrichtungen (Gesundheit/Bildung/Infrastruktur etc.) in staatlicher Hand sind, ist zum einen positiv, zum anderen aber muss bedacht werden, dass diese Hand Lukaschenko gehört und er derjenige mit dem meisten Einfluss im Land ist.

Der Durchschnittlohn beträgt ca. 500€ im Monat. Eine Zweizimmerwohnung in den Außenbezirken von Minsk kostet ca. 400€ im Monat.

Registrierung von Organisationen:

Jede Organisation(oder eine Gruppe von Menschen die sich regelmäßig trifft), muss sich registrieren lassen. Wenn sie es nicht tut, besteht die Gefahr, dass sie verboten wird. Die Hürden für eine Registrierung sind sehr hoch und oft fadenscheinig. Gerade für politische Gruppen wird die Registrierung zur Sisyphusarbeit.

Dieses Gesetz wurde noch nicht oft angewandt. Organisationen (auch politische), die vor Lukaschenko existierten und registriert waren, konnten weiterhin bestehen.

Extremismus-Gesetz: Jeder Versuch, weitreichende Veränderung oder die Abschaffung des Systems zu befürworten, fallen unter dieses Gesetz. Dies führt u. a. dazu, dass politische Druckerzeugnisse in anderen Ländern hergestellt werden müssen, da die meisten inländischen Druckereien Angst vor staatlicher Repression haben. Bei den Grenzüberquerungen werden die Materialien oft beschlagnahmt.

Versammlungsfreiheit:

Angemeldete Demonstrationen werden oft in menschenleeres Gebiet verlegt oder gleich verboten.

Nach der aktuellsten Überarbeitung des Gesetzes sind jetzt auch Flashmobs und alle öffentlichen Versammlungen verboten.

Bsp.: Drei Personen trafen sich über eine Facebook Absprache öffentlich zum Rodeln. Alle drei Beteiligten bekamen dafür eine Geldstrafe.

Autorität des KGB (Sondereinsatztruppe der Polizei/politische Polizei):

Der KGB ist für die Aufklärung, Verfolgung, sowie zur Prävention von politischen Straftaten zuständig. Auf den Straßen der Wohngegenden patrouillieren sie mit zivilen Einsatzkräften. Dort gehen sie gegen Drogenverkauf und illegalen Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit vor. Des Weiteren werden sie zur Informationsbeschaffung eingesetzt.

Zugang zum Internet:

Vom Provider wird der Internetverlauf einer IP Adresse bis zu ein Jahr gespeichert. Um Zugang zum Internet zu bekommen, muss man sich registrieren lassen und seine persönliche Daten angeben. Selbst in einem Internetcafé muss man, um einen Zugang zu erhalten, Auskunft über seine persönlichen Daten geben. Die Polizei hat jederzeit Zugriff auf die Datensätze.

Überwachung:

Alle Bänder, die durch die Überwachungskameras aufgezeichnet werden, sollten eigentlich nur drei Tage gespeichert werden. Meist werden sie aber wesentlich länger aufbewahrt. Die Polizei hat auf Anfrage Zugang zu den Bändern. Zudem laufen alle Kameras neuerdings bei einer Sondereinheit der Polizei zusammen. Der Grund seien die kommenden Eishockeymeisterschaften, wodurch die Sicherheit auf den Straßen gewährleistet werden soll.

Anarchistische Bewegung in Belarus:

Antifa-Gruppen im Fußball u. Hooligans

Eine der aktivsten Antifagruppen sind die Fans von „Partizan“ aus Minsk. Seit 05/06 nimmt zwar die Anzahl der Personen zu, ihre politische Arbeit allerdings ab. Es ist auch eine Veränderung ihrer Sichtweise zu erkennen. Sie definieren sich jetzt nicht mehr als antifaschistisch, sondern als antirassistisch. Innerhalb der Gruppe gibt es auch große Differenzen und Auseinandersetzungen. Diese drücken sich oft in sexistischen oder homophoben Verhaltensweisen aus.

Food not Bombs

FnB gibt es seit 2005 und ist in drei Orten von Minsk aktiv. Sie teilen jede Woche Essen an Bedürftige aus. Ihr Ursprung war zwar anarchistisch geprägt, aber mittlerweile sieht ihre Arbeit wegen den Verboten eher wie die Arbeit einer Organisation der Caritas aus. FnB werden gerade wegen der kommenden Eishockeymeisterschaften aus den dafür vorgesehenen Orten vertrieben, da das Bild von armen Menschen nicht zu dem Event passt.

Reclaim the City

Viele Aktivist*innen haben auf Grund ihrer Arbeit im Rahmen von RtC Schwierigkeiten mit dem Staat. Alleine im letzten Jahr (2013) wurden 100 Menschen mit juristischer Repression konfrontiert. RtC versucht u.a. durch Politisierung die Menschen radikaler werden zu lassen, damit sie sich ein Bewusstsein über die Situationen im Land schaffen.

Revoluionary Action

Sie sind meist Sozialrevolutionäre und gegen „Lifestyle Anarchismus“. Die Gruppe ist durch eine Abspaltung von russischen Autonomen entstanden. Mehrere Aktivist*innen sind inhaftiert.

Anti-Atom

Die Anti-Atom-Bewegung hatte 09/10 einen großen anarchistischen Einfluss. Aktuell geht aber das Interesse an der Thematik weiter zurück.

Rhythm of Résistance

Ist eine „Samba“ Gruppe, die u.a. auf Veranstaltungen und Demonstrationen spielen

Punk HC Scene

Die Hardcore Punk Szene hat einen großen Zulauf junger Leute. Viele von ihnen gehen aber nicht aufgrund politischen Interesses in die Szene, sondern wegen des damit verbundenen Lifestyles. Die Szene wird schleichend unpolitischer.

Anarchist Black Cross

ABC besteht seit 2009, als sie eine offene Gruppe von Aktivist*innen waren. Ab 2010 strukturierte sich die Gruppe um und beschloss, zu einen geschlossenen Gruppe zu werden, um nicht so transparent für die staatlichen Organe zu sein. Sie unterstützen Gefangene und informieren diese, wie man besser mit den polizeilichen Methoden (Repression) klarkommen kann. Des Weiteren sammeln sie Spenden für z.B. Gerichtskosten (Verteidigung). In der Öffentlichkeit treten sie nicht als ABC auf.

Ethic Anarchist

Diese Regional-Patriotisch veranlagte Gruppierung ist mit Skepsis zu betrachten, da sie linke und rechte Ideen miteinander verbinden. Von anderen anarchistischen Gruppen distanzieren sie sich.

Repression gegen die anarchistische Bewegung in Belarus:

Die Repression gegen anarchistische Gruppen begann 2008. Durch die Repression wurde ihre Arbeit behindert, so dass sie nur schleppend mit ihren Projekten vorankamen. Zu diesem Zeitpunkt gab es trotzdem viele Aktionen gegen Herrschaft, Gewerkschaften und den Staat. Die Polizei konnte nur selten Verantwortliche für die Aktionen ausmachen.

2010 gab es einen Angriff auf die russische Botschaft, wegen einer Gefangenen in Russland. Da die Polizei anfangs keine Verantwortlichen fanden, und es auch keine Bekanntmachung zu dem Anschlag gab, schoben sich die Regierungen gegenseitig die Schuld zu. Als dann auf Indymedia ein Betrag erschien, in dem eine anarchistische Gruppe sich zu dem Anschlag bekannte und es als Solidaritätsaktion beschrieb, antwortete Lukaschenko mit massiver Repression gegen Anarchist*innen. Es wurden daraufhin neun Personen festgenommen und beschuldigt, sieben Anschläge in den letzten zwei Jahren durchgeführt zu haben. Diese Menschen wurde bis zu neun Tage in Gewahrsam genommen, was gegen das bestehende Recht verstößt. Die Personen wurden drei Tage in einer Zentrale festgehalten und danach zu einer anderen gebracht, wo sie wieder drei Tage lang in Gewahrsam genommen wurden. Dies wiederholte sich bis zu neun Tage. Im gesamten Land wurden bis zu 100 Menschen bis zu einen Tag in Gewahrsam genommen. Drei Personen wurde vorgeworfen, eine führende Kraft in Gruppen zu sein, was zu ihrer dauerhaften Inhaftierung führte.

Daraufhin kam es zu einem Aufruf von einem Anarchisten, einem Nationalisten und einem Antifaschisten, gegen den Staat vorzugehen. Die drei Personen wurden ebenfalls inhaftiert.

Inhaftiere die durch ABC Belarus vertreten werden:

Mikalai Dziadok wurde zu viereinhalb Jahre Haft verurteilt.

Ihar Alinivich wurde zu acht Jahren Kolonie verurteilt. Er wurde in Moskau von der Geheimpolizei festgenommen und an den KGB in Belarus übergeben. Seiner Mutter wurde auf Druck des Staates von ihrer Arbeitsstelle gekündigt, da sie Interviews gab und Statements veröffentliche.

Ihar hat ein Buch über seine Erfahrungen geschrieben: On the way to Magadan

Artisom Prakapenka wurde zu sieben Jahren Kolonie verurteilt.

Jauhen Vas´kovich wurde zu sieben Jahren Kolonie verurteilt.

Pavel Syramolatau wurde zu sieben Jahren Kolonie verurteilt. Er wurde aufgrund eines Begnadigungsgesuchs nach eindreiviertel Jahre wieder freigelassen.

Dzmitry Zvan´ko wurde zu fünf Jahren Kolonie verurteilt.

Dzmitry Stsyashenka wurde zu vier Jahren verurteilt. Er soll einen Nazi mit einem Messer bedroht haben.

Aliaksandar Frantskievich wurde zu drei Jahren Kolonie verurteilt. Er wurde aufgrund gesundheitlicher Probleme im September 2013 freigelassen.

Weiter Infos zu den Inhaftierten unter: www.abc-belarus.org

Aktueller Umgang mit der Repression:

Die Diskussion, sich selbst vor staatlicher Repression zu schützen geht zu Teilen auseinander. Einige sagen, dass die staatlichen Behörden doch sowieso alles über jemanden rausfinden können, was sie wollen und legen deshalb keinen Wert auf Vorkehrungen. Dies schränkt das Bedürfnis nach Sicherheit vor Repression für die anderen Personen ein. Manche zweifeln deshalb, ob Aktionen überhaupt noch etwas bringen. Wenn Menschen inhaftiert werden, sagen sie: „so ist halt Belarus“. Diese Einstellung wird von vielen schon als „Normal“ angesehen.

Derweil wird die Repression gegen die Aktiven weitergeführt. Der Polizeiapparat bekommt Informationen (Namen) von Aktivist*innen durch andere Leute heraus, die sie verpfeifen. Das führt u.a. dazu, dass vor Aktionen oder Veranstaltungen schon Leute festgenommen werden. Es kann auch im Falle einer aktiven Person, die studiert, zu einer Exmatrikulation führen. Oder die lokalen Betriebe bekommen den Namen der Person, die durch Repression gekündigt wurde, und nun einen neuen Job sucht, aber durch den Druck des Staates keinen findet.

Natürlich wird nicht auf jedem Konzert jemand festgenommen, aber bei politischen Konzerten kommt das durchaus vor. Wie z.B. bei einem von „Food not Bombs“ organisierten Soli Konzert. Alle Beteiligten wurden festgenommen und gezwungen, ihren Fingerabdruck abzugeben. Diejenigen, die sich weigerten, wurde für ein paar Tage inhaftiert. Dies wird dann verbucht unter Präventionsfestnahmen.

Die Repression gegenüber den Inhaftierten sieht ebenfalls sehr vielschichtig aus. Sie werden ständig bedrängt, einen Entschuldigungsbrief an Lukaschenko zu schreiben (damit er diesen in den Medien bei Bedarf präsentieren kann), um begnadigt zu werden. Jeder noch so kleine Verstoß oder falsche Satz wird durch die ständige Kontrolle dokumentiert und führt oft zu einer Verschärfung der Haftstrafe oder deren Bedingungen (meist nur bei politischen Gefangenen). Das System macht auch auf die Familien der Inhaftierten Druck, indem sie z.B. das Kind zwingen, einen Brief zu schreiben, mit der Bitte, den Entschuldigungsbrief zu unterschreiben. Die Gefangenen dürfen nur einmal im Jahr, getrennt durch eine Panzerglasscheibe, mit ihren Angehörigen reden. Zudem verfügen sie über einen genau abgestimmten Betrag für persönliche Einkäufe im Knast. Dieser reicht meist nur für das Klopapier.

Solidarität:

Petitionen

Direkte Aktionen

Demonstrationen

Briefe an die Inhaftierten schreiben

Infoveranstaltungen

Spenden sammeln

Aber nicht nur die Form der Solidarität ist wichtig, sondern auch deren Ziel. Wenn das Ziel verloren geht, dann steht nur die Aktion im Vordergrund. Dies ist nicht ausschließlich zu kritisieren, aber es muss bedacht werden, dass mit den Ressourcen, die dafür aufgewendet werden, wenig oder keine Leute erreicht werden. Die Solidarität muss auch die Menschen im Knast erreichen.

Erweiterung von Solidarität:

Die Entscheidungsträger beeinflussen (Richter*innen, Parlamentsabgeordnete)

Die Information muss so breit wie möglich gestreut werden, sie darf nicht nur die eigenen Leute erreichen.

In Diskussionen offen zu den Inhaftierten stehen und sie verteidigen

Briefe sind mehr wert als eine Techno Party (was keine reine Kritik an letzteren sein soll)

Vorteile von etablierten Organisationen/Gruppen

Sie haben meist Kontakt mit anderen etablierten Organisationen/Gruppen

Sie können nicht nur reagieren, sondern vorbeugend handeln

Es ist Geld für Gerichtskosten und Anwält*innen vorhanden.

Es gibt eine Koordinierung, wo die Spenden hinfließen (Spendenkonto), anstatt dass das Geld an eine Einzelperson geht

Die Gruppe kann leichter Workshops/Veranstaltungen organisieren, sowie Literatur verbreiten

Es besteht die Option, eine Anrufmöglichkeit für Anonyme bereitzustellen

Es besteht eine Übersicht über die Gesetzesänderungen

Es existiert gegebenenfalls ein Netzwerk, auch über die Landesgrenze hinaus

Wie kann ich helfen:

Spenden:

Pohjola Bank plc

IBAN: 58001320062340

BIC-Code: OKOYFIHHOKOYFIHH

Webseiten:

www.abc-belarus.org

www.revbel.org

www.fnbminsk.noblogs.org