Suche nach Alternativen zu Kapitalismus

von R.F. – 24.01.2003

Wir leben in einer Zeit, in der klassische Ideen und Theorien einer revolutionären Überwindung des Kapitalismus (und mit ihm aller bestehenden Herrschaftsysteme) veraltet und gescheitert sind. Das bedeutet nicht, dass eine Revolutionierung der Verhältnisse und eine Überwindung von Machtstrukturen gescheitert wären, sondern dass neue Ansätze und Strategien entwickelt werden müssen. In den nachfolgenden Ausführungen soll dies, ausgehend von den gesellschaftlichen Veränderungen in Argentinien, (ansatzweise) versucht werden. Dabei will ich allerdings keinen „Weg der Erleuchteten“ aufzeigen, sondern Ansätze beschreiben, die nur als Prozess begriffen werden können, Hierarchien zu hinterfragen und zu überwinden. Es gibt nicht bloß eine Revolution, sondern tausende. Mehr dazu im Text…

Einleitung

In diesem Text möchte ich die zentrale Frage beantworten, welche Auswirkungen der Aufstand der Bevölkerung in Argentinien vom 19./20. Dezember 2001 auf die Strukturen der dortigen Gesellschaft hatte. Zudem will ich auch darauf eingehen, inwiefern die Protestbewegung Argentiniens Teil einer globalen Bewegung ist, die sich nicht auf die vorherrschenden Theorien zur Überwindung von kapitalistischen Verhältnissen bezieht, sondern neue Ansätze entwickelt und umsetzt. Da dieses Themenfeld sehr komplex ist und es schwer ist, glaubwürdige Quellen zu finden, möchte ich mich dabei auf die Untersuchung der Bewegungen, vor allem der „piqueteros“ und der Nachbarschaftsversammlungen, sowie der besetzten Fabriken konzentrieren. Zunächst geht es um die Frage, was sich seit den Kämpfen der Arbeiterbewegung der 60er Jahre verändert hat und inwiefern es zu einem Wechsel, weg von gewerkschaftlichem Kampf, hin zu sozialen Aufständen gekommen ist, deren bisheriger Höhepunkt der „Argentinazo“, der Aufstand vom 19./20. Dezember 2001, war. Anschließend werde ich auf die Alternativen und Auswege eingehen, die die Menschen aus Misstrauen gegen die „traditionelle Politik“ in Eigenverantwortung aufgebaut haben, um daran anknüpfend die Frage zu stellen: „Welche Perspektiven gibt es?“. Dazu nehme ich die Untersuchungen und Theorien des Colectivo Situationes und des Professors für Politikwissenschaft John Holloway zu Hilfe, um daran anknüpfend in einer globalen Perspektive der Kämpfe Ansätze der Revolutionierung der Verhältnisse und der Überwindung des Kapitalismus aufzuzeigen.
Inhalt:
1. Wandel von einer Arbeiterbewegung hin zu sozialem Protest
1.1. Das Ende der traditionellen Arbeiterbewegung
1.2. Aufstände als neue Methode sozialen Protests
1.3. piquetes als organisierter Ausdruck sozialer Aufstände
1.4. El Argentinazo – Der Aufstand vom 19./20. Dezember 2001
2. Krise der traditionellen Politik und Beispiele von Auswegen
2.1. Unzufriedenheit mit der herrschenden Klasse in Argentinien
2.2. Versuch der Selbstverwaltung in Fabriken
2.3. Versuch der Selbstorganisierung in Nachbarschaftsversammlungen

3. Eine Gesellschaft auf der Suche nach Alternativen
3.1. Die Gefahr der Vereinnahmung
3.2. Vielfalt und radikales Nein
3.3. Die Welt verändern, ohne die Macht zu übernehmen
3.4. Globalität der Kämpfe

Wandel von einer Arbeiterbewegung hin zu sozialem Protest
von R.F. – 24.01.2003

Der Aufstand des 19. und 20. Dezembers 2001 in Argentinien wurde vor allem von den großen Medien und vom traditionellen linken akademischen Milieu als überraschend und unorganisiert beschrieben, obwohl AktivistInnen von einem ganz und gar nicht überraschenden Aufstand, sondern von einer längeren Entwicklung berichten, die allerdings in jenen Tagen ihren bisherigen Höhepunkt erreichte.(2) Welche Vorgeschichte hatte also dieser Aufstand, wenn ich davon ausgehen, dass er den vorläufigen Höhepunkt der neueren Entwicklungen war?

1.1. Das Ende der traditionellen Arbeiterbewegung

Argentinien hat eine lange Geschichte der Arbeiterbewegung. Die letzten großen Kämpfe der Gewerkschaften fanden 1976 mit dem Beginn der Militärdiktatur ihr Ende. Damals „verschwanden“ 30 000 Menschen, wobei die meisten Opfer gewerkschaftlich und politisch aktive ArbeiterInnen waren. Zwar gingen zwischen 1989 und 1994, also nach dem Ende der Militärdiktatur, immer noch fast 60 Prozent aller Proteste – Untersuchungen über den sozialen Protest im „demokratischen Argentinien“ zufolge – von den Gewerkschaften aus, doch die Zeit der großen Arbeiterkämpfe war vorbei und die meisten AktivistInnen entweder „verschwunden“ oder eingeschüchtert.(3) Die meisten Analytiker stimmen darin überein, dass erst Mitte der neunziger Jahre ein Wandel von gewerkschaftlich organisiertem Protest hin zu sozialen Aufständen einsetzte.(4) Noch in den 60er Jahren führten die IndustriearbeiterInnen die Kämpfe an, in den 90er Jahren dann begannen vor allem Arbeitslose und Marginalisierte zu revoltieren, also jene, die die unterste Schicht der Gesellschaft bilden und auch keinerlei Möglichkeiten haben, von dort wieder aufzusteigen.(5) Nach und nach entwickelten sich soziale Aufstände zu neuen und effektiven Methoden des sozialen Protests.

1.2. soziale Aufstände als neue Methoden sozialen Protests

Über den Ausgangspunkt von Aufständen als neue Methode des sozialen Protests in Argentinien, gibt es verschiedene Ansichten. Viele sehen den „Cutralcazo“ 1996 (Der Aufstand in der Stadt Cutral Có. Die Nachsilbe „-azo“ bezeichnet in Argentinien einen Aufstand, der Wortanfang bezeichnet dabei die Stadt oder Region, in welcher dieser stattfand.) als ersten sozialen Aufstand. Andere Strömungen behaupten, die Wurzeln wären bis 1989 zurückzuverfolgen. Damals wurde der amtierende Präsident Alfonsín durch massive Plünderungen von Supermärkten zum Rücktritt gezwungen.(6) Wider andere sehen den Beginn der sozialen Aufstände im Jahr 1993, als in der nördlichen Provinz Santiago del Estero das Regierungsgebäude, Rathäuser, Gerichte und Häuser einzelner PolitikerInnen geplündert und in Brand gesteckt wurden. Da allerdings weder die Bewegungen im Jahr 1989, noch im Jahr 1993 die Kontinuität, Organisation und radikalen Forderungen nach ökonomischer Umwälzung hatten wie der „Cutralcazo“ und das aber zu den wichtigen Merkmalen der Aufstände wurde,(7) werde ich auf diesen näher eingehen, um das Phänomen sozialer Aufstände zu erläutern. Ich werde dabei ausklammern, dass bereits in den Anfängen der 80er Jahre im Zuge der zunehmenden Landbesetzungen der verarmenden Bevölkerung Netze der Stadtteil- und Nachbarschaftsbewegungen entstanden sind, die als Voraussetzung für die Infrastruktur der folgenden Proteste wichtig waren.
Der „Cutralcazo“ fand im Juni 1996 in den Orten Cutral Có und Plaza Huincul in der Provinz Neuquén (südlich von Buenos Aires) statt. Dem Aufstand waren zahlreiche Mobilisierungen gegen die Privatisierung der staatlichen Ölgesellschaft YPF vorausgegangen, deren Verkauf an den spanischen Multi Repsol zahlreiche Entlassungen und eine Verödung der Gegend zur Folge hatte,(8) wodurch die Bevölkerung ganzer Ortschaften ins Elend und damit in die Marginalisierung abstürzte.(9) Es kam sechs Tage lang zu einem Aufstand, an dem die Hälfte der BewohnerInnen beteiligt war. Sie blockierten sämtliche Zufahrten zu den Orten und zur Raffinerie mit massiven Straßensperren.(10) Dabei tauchte auch erstmals der Begriff „piquete“ auf. Es handelte sich um eine neue Methode des Protestes in Argentinien. Dabei werden meist wichtige Straßen, Autobahnen oder Brücken mit brennenden Autoreifen lahmgelegt.(11) PolitikerInnen hatten das Problem, dass sie keine AnsprechpartnerInnen für Beschwichtigungsverhandlungen finden konnten. Hunderte von Menschen ließen sich, teilweise für Wochen, auf der Straße nieder. Sie campierten und lebten dort, diskutierten über die aktuellen gesellschaftlichen Probleme und organisierten sich gegen die Regierung und die von ihr ausgeübte Repression.(12) Die meisten „piqueteros“, wie diese AktivistInnen genannt wurden, sind dabei bis heute Frauen, deshalb ist es auch sinnvoller von „piqueteras“ zu sprechen.(13) Es geht ihnen weniger um die Formulierung oder Durchsetzung konkreter Forderungen, wie etwa bei den Gewerkschaften, als vielmehr darum, Druck auszuüben und wahrgenommen zu werden, damit die PolitikerInnen die Marginalisierung und Verelendung nicht einfach verschweigen können, außerdem werden die piquetes gleichzeitig als „soziale Orte, Treffpunkte für Information, Diskussion und Organisierung“(14) genutzt.

1.3. piquetes als organisierter Ausdruck sozialer Aufstände

Auch im folgenden Jahr 1997 gab es große piquetes. Die Blockaden dehnten sich auf weitere Provinzen aus. Aufgrund der Breite und Entschlossenheit der Bewegung, die mit Repression allein nicht mehr aufzuhalten war, veranlasste die damalige Regierung Menem, ein Arbeitsbeschaffungsprogramm in Gang zu bringen, da der Großteil der piqueteras Arbeitslose waren.(15) Dies führte allerdings nicht zu einer Befriedung der Proteste, sondern im Gegenteil wurden im Jahr 1997 über 100 piquetes durchgeführt, im Jahr 2000 errichteten Arbeitslose und Unterbeschäftigte sogar über 500 Straßenblockaden.(16) Nach etlichen Aufständen in den Provinzen kam die Bewegung im Jahr 2000 auch in der Hauptstadt Buenos Aires an.(17) Das Jahr 2001 war dann „das Jahr der landesweiten Organisierung“ der piqueteras.(18) Es fanden zwei große Kongresse statt, in denen vor allem klar wurde, dass „die piqueteras“ kein einheitlicher Block sind. Trotzdem gelang es ihnen, sich auf landesweite Aktionspläne zu einigen. Anfang 2002 waren bereits mehr als 200 000 piqueteras organisiert.(19) Es gibt verschiedene Strömungen oder Bewegungen, die sich hinsichtlich politischer Herangehensweise und Praxis teilweise stark unterscheiden. Drei Hauptströmungen haben sich herausgebildet: Erstens die piqueteras, die im Gewerkschaftsdachverband CTA organisiert sind, zweitens der „Bloque Nacional Piquetero“, ein Zusammenschluss von piqueteras, die linken Parteien nahe stehen und drittens der „CTD Aníbal Verón“, eine Koordination von verschiedenen piquetera-Gruppen, die großen Wert auf ihre Unabhängigkeit von Parteien und Gewerkschaften legen, sich selbst als „antikapitalistisch“ begreifen und mit dem Aufbau eigener Selbsthilfeprojekte „ein Konzept von Gegenmacht im Stadtteil“ verfolgen.(20) Im Jahr 2001 spitzten sich die wirtschaftliche Krise und gleichzeitig die sozialen Kämpfe zu. Neben den Aufständen wurde zusätzlich in verschiedenen Bereichen gestreikt. Im März und im Dezember organisierten die Gewerkschaften landesweite Generalstreiks.(21) Ende November, als der damalige Wirtschaftsminister Domingo Cavallo die Beschränkung des freien Zugriffs auf die Sparkonten anordnete, zeichnete sich bereits ab, dass dieser Tropfen das Fass zum Überlaufen bringen würde.(22)

1.4 El Argentinazo Der Aufstand vom 19./20. Dezember 2001

Am Wochenende vor dem 19. Dezember waren in verschiedenen Provinzen in Argentinien Supermärkte von der Bevölkerung und verschiedenen piquetera-Gruppen belagert und zur Ausgabe von Lebensmittelpaketen gezwungen, sowie geplündert worden. Am Morgen des 19. Dezember ergriff diese Bewegung die Hauptstadt Buenos Aires. Am Abend des selben Tages rief Präsident de la Rúa den Ausnahmezustand aus.(23) Die Bevölkerung ließ sich jedoch nicht einschüchtern. Nach der Bekanntgabe des Ausnahmezustandes in den Nachrichten strömten die Massen zum Regierungsgebäude. Der Aufstand hatte keinen verantwortlichen Urheber.(24) Die Mehrheit der DemonstrantInnen, die sofort auf die Straße gegangen waren, kamen aus den Vierteln der Mittelschicht, denn die piqueteras der Vororte, die in den vorhergehenden Tagen das Klima mit Blockaden und Plünderungen angeheizt hatten, und deshalb der Polizei bereits bekannt waren, trauten sich in dieser Situation nicht mehr auf die Straße, da sie mit enormer Repression der Polizei rechneten.(25) Doch bereits am nächsten Tag waren auch sie wieder auf der Strasse und es kam zu der bis dahin einzigartigen Vereinigung von Mittelschicht und Arbeitslosen. Der Protest wurde von Menschen aus allen Gesellschaftsschichten getragen, zusammengebracht hatte die Bevölkerung ihr sozialer Unmut.(26) Der Sozialpsychologe an der Volkshochschule „Madres de la Plaza Mayo“ in Buenos Aires, Alfredo Moffat, hatte bereits Wochen vor dem Aufstand prophezeit: „Wenn eine verzweifelte Bevölkerung merkt, dass sie keinen Ausweg hat, wird sie für die Macht sehr gefährlich. Wenn sie nichts zu verlieren hat, kann man sie nicht kontrollieren.“(27)
Zwar war der Lebensstandard in Argentinien im Vergleich zu anderen lateinamerikanischen Ländern hoch und es gab eine breite „Mittelschicht“. Das bedeutet eine breite Schicht von Menschen mit geregelter Arbeit und einem Einkommen, von dem sie halbwegs gut leben konnten, und mit dem sie sich abgesichert fühlten, doch selbst bei den „SparerInnen“, die sich gegen die Sperrung ihrer Konten wehrten, ist der Begriff „Mittelschicht“ irreführend, denn auch hier demonstrierten Menschen, die außer ihrer Arbeitskraft nur ein paar wenige Dollars hatten, an die sie jetzt nicht mehr herankamen.(28) Reiche Leute nahmen sich zwar Anwälte und klagten vor dem Verfassungsgericht gegen die Sperrung der Konten und bekamen auch Recht, die „kleinen Sparer“ allerdings, die sich keine Anwälte leisten konnten, gingen leer aus.(29) Neben der Krise der Ökonomie in Argentinien, die nach den bisherigen Ausführungen zum Aufstand der Bevölkerung geführt hatte, habe ich bisher die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der traditionellen Politik vernachlässigt. Deshalb werde ich darauf im nächsten Kapitel eingehen, da ansonsten die bisherigen Ausführungen zu kurz greifen würden.

Krise der traditionellen Politik und Beispiele von Auswegen
von R.F. – 24.01.2003

Das wichtigste Merkmal der Demonstrationen vom 19./20. Dezember war das völlige Fehlen jeglicher parteipolitischer Plakate, sowie die Abwesenheit der PolitikerInnen der traditionellen Parteien.(30) Während des Aufstands entstand auch die Parole, die bis heute die sozialen Bewegungen Argentiniens eint und zum Motto der Widerstandsbewegung geworden ist: „Que se vayan todos“ – „Auf dass sie alle gehen“.(31)

2.1 Unzufriedenheit mit der herrschenden Klasse in Argentinien

In repräsentativen Umfragen aus dem Jahr 2002 äußerten 37,4% der ArgentinierInnen, dass sie keinen Politiker für vertrauenswürdig halten.(32) Obwohl in Argentinien Wahlpflicht herrscht, steigt die Zahl der NichtwählerInnen seit Jahren an.(33) Bei den letzten Parlamentswahlen wurden darüber hinaus 12,6% ungültiger Stimmen abgegeben.(34) Ebenso verlieren die traditionellen Gewerkschaften Vertrauen, was sich daran zeigt, dass 91% der ArgentinierInnen eine schlechte Meinung von ihnen haben(35) und die einst größte Gewerkschaft unter einem enormen Mitgliederschwund leidet.(36) Selbst der jetzige Präsident Eduardo Duhalde erklärte angesichts der Aufstände am 19./20. Dezember 2001 im argentinischen Fernsehen: ”Für die Normalbürger hat die Politik in diesen Tagen ihren Wert verloren”.(37) Das zusammen verdeutlicht, dass ein großer Teil der Bevölkerung nicht nur keine Partei für vertrauenswürdig hält, sondern sich an diesem System auch nicht mehr aktiv beteiligen will. Nach der argentinischen Tageszeitung „Pagina 12“ stellen 61% der ArgentinierInnen die repräsentative Demokratie in Frage. Allerdings sei dies kein Zeichen dafür, dass sie sich die Militärdiktatur zurückwünschen, sondern dafür, dass die Leute die Erfahrung gemacht hätten, dass es andere Formen von Demokratie gebe und das parlamentarische System keine Möglichkeit zur Selbstbestimmung böte.(38) Das zeigt sich auch daran, dass 60% der Bevölkerung NGOs bestätigen, dass diese zu Problemlösungen beitragen können.(39) Mehr als 3 Millionen ArgentinierInnen sind in über 100.000 NGOs aktiv.(40) Der Eindruck bestärkt sich noch, wenn betrachtet wird, wie die Bevölkerung im Zuge des Aufstandes, aber auch bereits davor, begonnen hat vielfältige selbstverwaltete Alternativen aufzubauen.

2.2. Versuch der Selbstverwaltung in Fabriken

Eine neue Entwicklung zeichnete sich in den Fabriken ab, die vor der Pleite standen. Es begann mit einem Kampf für den Erhalt der Arbeitsplätze, gipfelte dann allerdings in Besetzungen vieler Betriebe. Auf diese neue Entwicklung will ich am Beispiel der Fabrik Brukman in Buenos Aires eingehen, die zwar einer der kleineren besetzten Betriebe mit rund 100 Beschäftigten ist, die allerdings wegen ihrer konsequenten Haltung und der Tatsache, dass sie weitgehend ein Frauenbetrieb sind, bekannt geworden sind. Die Fabrik wurde am 18. Dezember 2001 besetzt.(41) Schon seit Wochen waren nur noch Teile des Lohns bezahlt worden, dann wurde den ArbeiterInnen gesagt, sie bräuchten nicht mehr zu kommen, weil es keine Arbeit mehr gäbe. Die Besitzer machten sich mitsamt der Geschäftsleitung und den VorarbeiterInnen aus dem Staub, daraufhin begannen die allein gelassenen ArbeiterInnen zu beraten, wie Produktion und Verkauf selbst zu organisieren sei. Sie organisierten ein Treffen und beschlossen, zwecks Rettung ihrer Arbeitsplätze die Fabrik zu besetzen.(42)
Obwohl die meisten ArbeiterInnen der mittlerweile zu einem „Symbol des Widerstandes“ gewordenen Fabrik Brukmann vorher keinerlei politische Erfahrung hatten, haben sie die Besetzung autonom, ohne Gewerkschaft oder Parteien organisiert.(43) Statt mit diesen zu verhandeln, nahmen sie Kontakt zu den ArbeiterInnen der besetzten Fabrik Zanón in Neuquén auf. Sie wollten sich nicht darauf beschränken, ihre eigenen Betriebe zum Laufen zu bringen und die eigenen Arbeitsplätze zu retten, sondern sie versuchten von dieser Basis aus ein Bündnis kämpferischer ArbeiterInnen aufzubauen.(44) In einer Erklärung der ArbeiterInnen von Brukman wird dies deutlich: „Koordinieren wir uns, um alle wichtigen Probleme anzugehen, die wir in unserem Land haben, nicht nur unsere je sektoriellen Forderungen an die Macht.”(45) Derweil geht die Produktion weiter. Sie beliefern teilweise die alten Kunden, und verkaufen nebenher in einem eigenen Laden zu viel niedrigeren Preisen als früher. Drei bis viermal pro Woche treffen sich die ArbeiterInnen zu einer Versammlung im Betrieb, bei der sie die Arbeit organisieren, die politischen Aufgaben verteilen und alle Entscheidungen treffen.(46) Mitte April 2002 versammelten sich rund 700 TeilnehmerInnen zu einem Treffen der Belegschaften besetzter Betriebe in Argentinien. Es gibt rund 150 Betriebe in und um Buenos Aires, weitere in verschiedenen anderen Städten und Regionen, die entweder besetzt sind oder als Belegschaftskooperative funktionieren.(47)

2.3. Versuch der Selbstorganisierung in Nachbarschaftsversammlungen

Eine der überraschendsten Neuerungen, die aus dem Aufstand im Dezember entstand, sind die Stadtteil- oder Nachbarschaftsversammlungen. Die Versammlungen haben sich spontan auf der Strasse entwickelt. „Ein paar NachbarInnen stellen sich auf der Straße zusammen oder setzen sich auf dem Rückweg von der Demo nochmal auf eine Kreuzung, andere gesellen sich dazu, und schon ist die asamblea und die Diskussion im Gange. (…) Mit der Zeit haben sie sich organisiert: feste Tage und Orte einmal pro Woche vereinbart, die Treffpunkte mit Plakaten und an Wänden bekannt gemacht, Lautsprecheranlagen besorgt.“(48) Voraussetzung für die Versammlungen waren die langjährige Erfahrung der piqueteras, die bereits seit den ersten Straßenblockaden die Entscheidung über das strategische Vorgehen in Versammlungen, an denen bis zu 5000 Leute teilnahmen, diskutierten.(49) Vom Dezember 2001 bis April 2002 entstanden mehr als 100 wöchentliche Nachbarschaftsversammlungen in Buenos Aires und anderen Städten in Argentinien.(50) Bei den Versammlungen kommen Menschen aus verschiedenen sozialen Schichten zusammen.(51) Es nehmen sowohl Angehörige der Mittelschicht teil, als auch Studierende, ArbeiterInnen, AktivistInnen von Menschenrechtsorganisationen und Linksparteien, Arbeitslose, sowie BewohnerInnen ärmerer Stadtteile.(52) Die große Mehrheit der TeilnehmerInnen an den Versammlungen sind Frauen.(53) Der Grundkonsens ”Que se vayan todos. Que no se quede ni uno solo!”, also „Alle sollen gehen, kein einziger soll bleiben!“ wurde bei den Versammlungen zum Prinzip erklärt.(54) Alle Verhaltensweisen, die an die traditionelle Politik erinnern, werden in Frage gestellt, und durch selbstbestimmte basisdemokratische Regeln ersetzt.(55) Diese Ablehnung des Prinzips der Repräsentanz ist eines der wichtigsten Merkmale der Versammlungen.(56)
Die Versammlungen begannen in Eigenregie Projekte aufzubauen, um „das Schlimmste zu verhindern“.(57) Sie entwickelten nicht nur gemeinsame Diskussionen und Beschlüsse, sondern es entstand auch eine kollektive Praxis. Viele Versammlungen betreiben gemeinsame Gemüsegärten oder organisieren gemeinschaftliche Einkäufe. Manche organisieren solidarische Volksküchen für die Arbeitslosen im Stadtteil(58) oder üben praktische Selbsthilfe, wie zum Beispiel eine Eingreifgruppe von KlempnerInnen und ElektrikerInnen, die im Fall von Stromabschaltungen auftauchen, um die Anschlüsse wieder anzuklemmen.(59) Inwieweit die TeilnehmerInnen der Nachbarschaftsversammlungen in soziale Konflikte eingreifen, ist je nach Stadtteil sehr unterschiedlich. In reicheren Stadtteilen kümmern sie sich lieber um sich selbst und ihr Eigentum, oder um Proteste gegen Kneipenlärm. Ein großer Unterschied besteht zwischen den Versammlungen in der Stadt und denen der ärmeren Außenviertel des Großraums Buenos Aires.(60)

Eine Gesellschaft auf der Suche nach Alternativen
von Anonym – 24.01.2003

Durch die verschiedenen alternativen Projekte, dem Engagement der Bevölkerung und der neuen Kollektivität verändert sich das Bewusstsein der Menschen, was auch eine politische Veränderung bedeutet.(61) Viele Menschen haben sich „vom passiven Wähler zum aktiven Bürger emanzipiert“.(62) Bei einer Umfrage im März 2002 im Großraum Buenos Aires, in dem etwa 13 Millionen Menschen leben, gaben ein Drittel der Befragten an, schon einmal an einer Kochtopfdemo oder einer Nachbarschaftsversammlung teilgenommen zu haben.(63) Es handelt sich um eine ”völlig neuartige Bewegung, eine Art von direkter, nichtrepräsentativer Demokratie”, die einen großen Teil der Bevölkerung ergriffen hat.(64) Die Anonymität in den Stadtteilen wurde aufgebrochen, eine Diktatur könnte heute wahrscheinlich nicht mehr so einfach Menschen aus dem Stadtteil abholen und verschwinden lassen, ohne dass sich jemand einmischen würde.(65) Fragen nach Perspektiven und Alternativen zum Bestehenden werden nicht etwa in kleinen Zirkeln und Hinterzimmern, sondern kollektiv auf der Strasse diskutiert.(66) Auch der Schulterschluss zwischen den Versammlungen und den piqueteras bringt weit reichende Folgen mit sich. Einerseits verlieh er den Arbeitslosen einen völlig neuen Status, sie werden als Motor der Bewegungen angesehen.(67) Andererseits ist die Aktionsform der Straßenblockade, die von den piqueteras eingeführt wurde, mittlerweile zum Allgemeingut geworden. „Ob das arme Familien in den Außenvierteln sind, denen die kostenlosen Milchrationen für die Kinder gestrichen wurden, oder ein paar Kindergärtnerinnen samt Eltern und Kindern, die gegen fehlende Putzmittel und befristete Verträge demonstrieren – alle finden es völlig normal zur Hauptverkehrszeit mehrspurige Straßen zu sperren.“(68) Die Menschen in Argentinien wissen jetzt, wie sie eine Regierung stürzen können und fordern, dass die gesamte herrschende Klasse verschwinden soll. Es gibt allerdings auch sehr verschiedene Vorstellungen davon, was das Ziel der Bewegungen ist. Dies geht von Utopien einer anderen Gesellschaft ohne Staat und Macht bis zu einer Macht- oder Regierungsübernahme.(69) Eine Machtübernahme wäre allerdings nur durch eine vorhergehende Vereinnahmung der Bewegungen durch machtpolitische Parteien oder Organisationen möglich.

3.1. Die Gefahr der Vereinnahmung

Trotz der breiten Ablehnung von „traditioneller Politik“ bleibt die Gefahr, dass die Bewegungen durch eine parlamentarische Alternative eingefangen oder durch eine parteipolitische Lösung kanalisiert werden.(70) Viele der linken Organisationen und Parteien können es nicht lassen, „um den Posten der wirklichen Avantgarde des Proletariats zu konkurrieren“.(71) Zwar können sich die meisten Politiker nicht mehr auf der Straße blicken lassen ohne beschimpft, bespuckt und angegriffen zu werden, doch ein paar linke Abgeordnete gelten als persönlich integer, absolut unkorrupt und politisch korrekt, und versuchen bei den Mobilisierungen Punkte zu sammeln.(72) Auch der Vorschlag von Trotzkisten, eine „Verfassungsgebende Versammlung“ einzuberufen, würde die Eigeninitiative der Versammlungen in die Unterstützung einer politischen Lösung umleiten, und damit zur Institutionalisierung der Bewegung führen.(73) Eine weitere Schwäche der Bewegungen ist, dass die ArbeiterInnen als solche nicht an ihnen beteiligt sind. Sie gehen zwar auch als DemonstrantInnen auf die Straße und beteiligen sich als NachbarInnen an den Versammlungen, doch ihre Macht, die kapitalistische Maschine anzuhalten, brachten sie bisher nicht ins Spiel. In den Betrieben, die noch funktionieren, ist es ruhig. Die ArbeiterInnen dort haben Angst, dass auch sie von Entlassung und Arbeitslosigkeit getroffen werden und damit wie so viele andere aus einer Mittelschichtsexistenz in Armut abstürzen könnten.(74)
Einerseits hat die Bewegung unter den momentanen Bedingungen zwar chaotische Züge mit ungenauen Zielen, andererseits verfügt sie aber über ein kreatives Potenzial, die Fähigkeit und die Ausdauer, zusammen aufzutreten und die Möglichkeit, ihren Wirkungsgrad noch zu verbessern, den sie beim Sturz von einigen Regierungen bereits unter Beweis gestellt hat.(75) Das „Colectivo Situaciones“, eine Gruppe von AkademikerInnen, die in sozialen Bewegungen in Buenos Aires aktiv ist und begonnen hat, die Bewegungen in Argentinien wissenschaftlich zu untersuchen, betont das „Que se vayan todos!“ des Aufstandes, das sie als radikales „Nein!“ interpretieren. Dieses habe eine unbestreitbare Schlagkraft, denn es ginge nicht bloß um den Sturz einer Regierung, vielmehr markiere es eine Grenze für die Macht und festige die Kraft des Widerstandes.(76)

3.2. Vielfalt und radikales Nein

Die Gruppe unterstreicht, dass in den gegenwärtigen Kämpfen nicht präzesiert wird, wie „die Welt von morgen“ aussehen wird. Die Legitimität der Kämpfe seien mit der Fähigkeit verknüpft, im Kampf selbst von konkreten Initiativen und Projekten aus neue Werte der Gerechtigkeit zu schaffen.(77) Das „Nein!“ artikuliere in bestimmter Weise eine klare Botschaft über die Möglichkeiten, die globale Herrschaft und die lokalen Märkte zu brechen, die unter dem Begriff „Neoliberalismus“ zusammengefasst werden können. Dieses „Nein!“ sei Ausdruck einer Bewegung, die nicht nach den Interpretationen und Kategorien der Macht und ihrer Organisationen funktioniere und Unabhängigkeit von jeglichen Hierarchien fordere.(78) Bestätigt sehen sie dies durch die Fülle von Demonstrationen, durch das Auftreten von verschiedensten Gruppen und einer Vielfalt an Organisationsformen, welche eine klare Absage an eine mögliche Führung oder RepräsentantInnen erteile. Gerade diese Vielfalt, die nicht mit Beliebigkeit gleichzusetzen ist, sei daher der Schlüssel für die neue Radikalität der Bewegung. Nach John Holloway, Professor für Politikwissenschaft an der Universidad Autónoma de Puebla in Mexico Stadt, geht es darum auch nicht um „einen Kampf um die Macht“ oder eine Gegenmacht aufzubauen, sondern um eine Art „Anti-Macht“, etwas Anderes und Neues, was noch zu erfinden sei.(79)

3.3. Die Welt verändern, ohne die Macht zu übernehmen

Für Holloway, der sich mit den Aufständen der Zapatistas und der Bevölkerung in Argentinien beschäftigt, haben sich die alten Antworten auf die Frage, wie der Kapitalismus überwunden werden kann, als falsch herausgestellt. Gesellschaftlicher Wandel funktioniere nicht über den Staat, denn der Staat sei nicht die Gesellschaft. Es gehe heute um eine Revolution, die sich in den Zwischenräumen der alten Gesellschaft entwickeln müsse.(80) Alte Vorstellungen, die die Revolution als einen triumphierenden Aufstand sehen, nach dem sich alles ändere, würden in der heutigen Welt nicht mehr ausreichen, vielmehr müsse man sich auf längere Prozesse einstellen.(81) Holloway sieht diese Vision in den argentinischen Bewegungen Wirklichkeit werden. Auch er betont das „Nein!“ des Aufstands und vergleicht es mit dem „Ya Basta!“ der Zapatistas in Chiapas/Mexico.(82) Auch den Zapatistas gehe es nicht darum „ein Herrschaftssystem durch ein anderes zu ersetzen, sondern mit Herrschaftsverhältnissen als sozialer Norm zu brechen“. John Holloway sieht in Argentinien zum ersten Mal den Zapatismus in den Städten ankommen. Das Colectivo Situaciones stellt ebenfalls den Zusammenhang mit den Zapatistas her: „Insgesamt könnte man die Piquetes mit dem Zapatismus in Mexico vergleichen. Auch die Zapatistas wollen soziale Verhältnisse umfassend verändern. Das findet zwar lokal statt, aber sie laden die ganze Welt ein, an diesem Suchprozess teilzunehmen“.(83) Um die Globalität der sozialen Kämpfe zu begreifen, ist das Erkennen des Zusammenhangs zwischen dem Zapatismus in Chiapas und den Bewegungen in Argentinien von Voraussetzung.

3.4. Globalität der Kämpfe

John Jordan und Jennifer Whitney, die ich bereits zur Einführung zitiert habe, verdeutlichen diesen Zusammenhang durch ein Bild, dass sie aufbauen. So sei der Zapatismus mit seiner Idee einer „Rebellion die zuhört“ der Samen, der in die Welt verstreut wurde, wodurch ein globales Netzwerk entstand. Nun würden die Samen zu sprießen beginnen, nicht nur in Argentinien.(84) Dem Zapatismus, sowie den Bewegungen in Argentinien, liegt nach Holloway die Idee zugrunde, „dass die Revolution gemacht wird, während sie gemacht wird, dass der Weg im Laufen entsteht, nicht weil die Ideen fehlen, sondern aus Prinzip.“(85) Sie bestehe nicht aus Sprechen, sondern aus Zuhören und einem Dialog. Es könne daher auch kein Übergangsprogramm oder ähnliches geben. Gegen die „falsche Gemeinschaft“, die jeder Staat verkörpere, stellt er den Prozess eines Aufbaus einer Gesellschaftlichkeit ohne Aufseher, in der kollektive Überlebensformen jenseits des Kapitals entwickelt werden.(86) Auf diesem Prinzip bauen weltweit verschiedenste politische Gruppen auf, so propagiert beispielsweise auch die Gruppe „behubelni“ aus Aachen in ihrem Grundsatzpapier: „Unsere Politik ist eine langfristige Prozedur, sie wird oft widersprüchlich sein und langsam voranschreiten. Doch darin liegt die Garantie für ihr Gelingen. (…) Die Alternative zu bestehenden Gesellschaften und zur kapitalistischen Weltordnung kommt nicht in Gestalt eines allgemeingültigen Diktates daher, sondern als Prozess, der die Unterschiedlichkeit der Menschen als Ausgangspunkt hat“(87)
Als ein Anzeichen von vielen für die Globalität der Kämpfe kann der „Global Action Day“ am 20. Dezember 2002 betrachtet werden. Ein Jahr nach dem Aufstand in Argentinien fanden in mehr als 30 Ländern, auf allen Kontinenten der Welt, verschiedene kleinere oder größere Aktionen im Rahmen dieses Aktionstages statt, um Solidarität mit den Bewegungen in Argentinien zu demonstrieren.(88) Im Aufruf von PGA (Peoples Global Action) wird das oben beschriebene Prinzip auch als „eine soziale Revolution, die aus tausenden von Revolutionen besteht“ bezeichnet.(89) Die Aufstände der Zapatistas 1994, der „Menschen von Seattle“ 1999, der „sozialen Bewegungen“ in Genua im Sommer 2001 und der Bevölkerung Argentiniens im Dezember 2001 sind in diesem Zusammenhang nur kleine Momente eines globalen und revolutionären Prozesses.
Schluss
Abschließend und zusammenfassend möchte ich festhalten, dass durch den Aufstand am 19./20. Dezember 2001 und der daraus hervorgegangenen Strukturen und Ansätze eine tiefgreifende Politisierung der Bevölkerung Argentiniens ausgelöst wurde. Radikale Forderungen, wie z.B. nach Alternativen zu Macht und Staat, werden offen auf der Strasse von einem schichtenübergreifenden Spektrum der argentinischen Bevölkerung diskutiert. Dies gestaltet sich als offener Prozess, die Gesellschaft verändert sich aus sich selbst heraus und aus eigener Kraft. Vergleichbare Prozesse finden sich auch in den Gebieten der Zapatistas. Das „Ya Basta!“ der Zapatistas schleudert dem herrschenden kapitalistischen System dasselbe radikale „Nein!“ entgegen, wie das „Que se vayan todos!“ der argentinischen Bevölkerung. Es handelt sich nicht um eine Forderung, sondern um eine radikale Negation des Herrschenden.(90) Seit dem Aufstand der Zapatistas 1994 hat sich eine globale Protestbewegung der verschiedenen sozialen Bewegungen entwickelt, die vor allem durch massive Aufstände in Seattle und Genua zu weltweiter Beachtung kam. Dabei geht es nicht um ein bestimmtes Ziel, sondern darum, einen oder viele Prozesse in Gang zu bringen, die wie der Politologe John Holloway es ausdrückt, „die Welt verändern, ohne die Macht zu erlangen“. Dies gestaltet sich als globaler und revolutionärer Prozess.

Lese-Tipp:
John Holloway, „Die Welt verändern, ohne die Macht zu übernehmen“, Westfälisches Dampfboot Münster, 2002

Was ist Anarchismus?

Ausgangspunkt der anarchistischen Weltanschauung ist also das Individuum.
Es gibt zwei grundsätzlich verschiedene Lebensauffassungen: Die individualistische und die organistische. Die erstere erachtet das, was die Einzelmenschen voneinander unterscheidet, die letztere das, was sie miteinander gemeinsam haben, für das eigentlich wichtige, wertvolle, kulturell bedeutsame und deshalb zu pflegende Moment. Die erstere erstrebt deshalb vor allem Freiheit des Individuums, die andere Integrität des sozialen Organismus. Die erstere ist somit eine atomisierende, die letztere eine konzentrierende Richtung. Der Anarchismus ist nun zunächst – ebenso wie der Liberalismus – eine grundsätzlich individualistische Strömung und demzufolge ein Gegner aller Institutionen, welche die individuelle Freiheit des Handelns einschränken, die individuellen Differenzen unterdrücken. Zu diesen gehört in erster Linie aber der Staat, in dessen Wesen es liegt, persönliche Unterschiede zu nivellieren, die Individuen nur nach Rang und Nummer zu klassifizieren, innerhalb jeder Gruppe jeden durch jeden ersetzbar zu machen, das Individuum mit Güte oder Gewalt zum normalen Staatsbürger zu machen. Und der Staat ist gleichzeitig die einzige Fessel, deren Druck man auf keinem Wege abschütteln kann. Man wird als Staatsbürger und Untertan geboren und stirbt als solcher; wohl kann man unter gewissen Voraussetzungen aus einem Staat in einen anderen übertreten, ein staatloses Leben aber gehört heute zu den faktischen Unmöglichkeiten. Der Staat hat das Individuum völlig in der Hand, es kann sich von ihm nicht befreien, wie etwa von seiner Familie, Kirche, Klasse. Deshalb richten beide Strömungen des Individualismus sich in ihren Grundgedanken insbesondere gegen die Staatsgewalt. Was dabei den Anarchismus vom Liberalismus grundsätzlich unterscheidet, ist, daß letzterer sich mit der Existenz des Staates als einer gegebenen Tatsache abfindet und lediglich den Druck seiner Herrschaft tunlichst zu mildern sucht, der Anarchismus dagegen die Existenzberechtigung des Staates als
solche anficht und eine staatlose Gesellschaftsform erstrebt: „Wir suchen den Fortschritt in einer möglichst vollständigen Befreiung des Individualismus in einer möglichst ausgedehnten Entwicklung der Initiative des Individuums und der Gruppen, sowie einer gleichzeitigen Einschränkung der Funktionen des Staates“ (Kropotkin).
Ein Irrtum ist es nun aber, anzunehmen, der Anarchismus erstrebe das, was man gemeinhin unter „Anarchie“ versteht – will sagen, einen Zustand, bei welchem jeder tut und läßt, was ihm im Augenblicke beliebt, niemand sich um seine Mitmenschen kümmert oder auf sie Rücksicht nimmt, keine Rechte und keine Pflichten anerkannt werden, und infolgedessen – selbstverständlich – alles darunter und darüber geht. In Wirklichkeit will der Anarchismus die Organisation der menschlichen Gesellschaft durchaus aufrecht erhalten, nur die Form, die Art der Organisation ist es, deren grundsätzliche Änderung er erstrebt: Und zwar will er an Stelle der Zwangsorganisation, welche heute dem Einzelnen sein Verhalten autorativ vorschreibt und es eventuell mit physischer Gewalt erzwingt, eine rein vertragsmäßige Organisation setzen, in welcher der Einzelne nur nach Maßgabe seiner freiwillig und bewußt übernommenen Handlungen und Unterlassungen gebunden ist, über Inhalt und Art dieser Verpflichtungen mit seinen Mitmenschen berät und solche nur übernimmt, weil und soweit er der als Entgelt für sie eintretenden Rechte, d,h. entsprechenden Gegenverpflichtungen seiner Mitmenschen bedarf. Das bedeutet: der Anarchismus will von den zwei Formen, welche heute das gesellschaftliche Dasein der Menschheit regeln, nur die eine gelten lassen und zur allgemeingültigen machen, er will die gesamte gesellschaftliche Organisation aufbauen ausschließlich auf dem freien Vereinswesen unter gänzlicher Aufhebung der Staatsgewalt.

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